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mexan AG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen beziehungsweise Produkte, die durch die mexan AG erbracht werden resp. durch sie überlassen werden. Die AGBs gelten bei jeder Geschäftsbeziehung als stillschweigend anerkannt. Als Kunden gelten jegliche natürliche sowie juristische Personen, die mit der mexan AG einen Vertrag abgeschlossen haben. Übrige Vertragsbestimmungen wie Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements, Benutzerrichtlinien etc. gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor. Abweichungen dieser AGBs benötigen eine schriftliche Vereinbarung oder müssen auf der schriftlichen Auftragsbestätigung ersichtlich sein. Keine in diesem Vertrag enthaltenen oder daraus hervorgehenden Rechte dürfen an Drittpersonen abgetreten werden.

Bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen kommen zusätzliche rechtliche Vereinbarungen hinzu wie ein Service Level Agreement (SLA). Diese sind vom Kunden wie von der mexan AG gegenseitig zu unterzeichnen. Die jeweils gültigen AGBs sind auf der Internetseite www.mexan.ch publiziert.

2. Zahlungskonditionen und Preise

Alle vereinbarten und publizierten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sind in Schweizer Franken (CHF), falls nichts anderes erwähnt. Ohne anders lautende Angaben sind alle Preise exklusiv Lieferung und Verpackung. Alle zusätzlichen Aufwände wie Schulungen unserer Produkte und sowie übrige Dienstleistungen sind nicht inbegriffen, ausser es ist auf der schriftlichen Auftragsbestätigung explizit erwähnt.

Die aktuellen und verbindlichen Preise sind jeweils auf der Internetseite www.mexan.ch publiziert, übergeordnet gilt die schriftliche Auftragsbestätigung. Die mexan AG kann die Preise ohne vorherige Ankündigung jederzeit ändern. Nutzungsunabhängige Gebühren, wie z. B. Grundgebühren, bleiben auch bei gesperrten Dienstleistungen geschuldet. Die mexan AG kann bei Zweifel an der Einhaltung der Zahlungsbedingungen vom Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen.

Grundsätzlich sind alle Rechnungen ohne jeglichen Abzug binnen 10 Tagen ab Fakturierungsdatum resp. gemäss den Weisungen auf der Rechnung zu bezahlen. Bei Aufträgen ab CHF 5000.00 ist 50% bei Auftragserteilung und der Restbetrag mit einer Teilrechnung nach abgeschlossener Arbeit oder anteilsmässig per Ende Monat, zahlbar binnen 10 Tagen ohne Abzüge zu entrichten. Bei Bestellung von Produkten welche nicht im Sortiment geführt werden oder bei hohem Hardwareanteil kann die mexan AG eine angemessene höhere Anzahlung verlangen.

Bis zum Fälligkeitstermin können schriftlich begründete Einwände gegen die Rechnung erhoben werden, wird dies unterlassen so gilt die Rechnung als akzeptiert. Die mexan AG entscheidet über die Einwände und stattet allenfalls die bemängelte Leistung im Umfang zurück.

Mit Ablauf der Zahlungsfrist bzw. des Fälligkeitsdatums befindet sich der Kunde automatisch, d.h. ohne Mahnung, im Verzug. Die mexan AG ist berechtigt, die Dienstleistung sofort zu unterbrechen und nach Ablauf der 1. Mahnung den Vertrag fristlos aufzulösen. Ebenfalls behält sich die mexan AG vor eine Mahngebühr zu erheben und für Sperrung der Leistung, Ausserbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme eine Gebühr zu verrechnen.

Die monatlichen Kosten werden jeweils Ende Monat in Rechnung gestellt, zahlbar innert 10 Tagen ohne Abzüge. Die laufenden Kosten (z.B. Monatsabonnemente) werden jeweils quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt, zahlbar innert 10 Tagen ohne Abzüge. Die jährlichen Kosten (z.B. Jahresabonnemente) werden jeweils im Voraus in Rechnung gestellt, zahlbar innert 10 Tagen ohne Abzüge. Es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Abonnemente. Ein Rückbehalt von Zahlungen sowie eine Verrechnung mit Gegenforderungen (z.B. aus Gewährleistung) sind nichtig. Mängel die an gelieferten Gegenständen auftauchen werden im Rahmen der Garantiefristen geregelt, ersichtlich aus den jeweiligen Konditionen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleiben die Produkte und Dienstleistungen Eigentum der mexan AG. Die mexan AG behält sich das Recht für einen nachträglichen Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vor. Gebühren bei Domainregistratoren, SSL-Zertifikate, Kreditkarten-Verarbeitungen oder bei Webhostings werden von der jeweiligen Verarbeitungsstelle direkt dem Kunden in Rechnung gestellt.

3. Vertragsbeginn, Dauer und Kündigung

Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung resp. der unterschriebenen schriftlichen Auftragsbestätigung in Kraft, wie auch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Kunden. Zur Auftragserteilung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Generell besteht kein Regress auf die Auftragserteilung. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Vertragsdauer unbestimmt. Abonnementsverträge können jeweils auf Ende des Vertragsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden, ausser es sei auf der Auftragsbestätigung anders lautend vereinbart. Die minimale Vertragsdauer für alle Monats- und Jahresabonnemente jeglicher Art beträgt 12 Monate. Kündigungen von Abonnementen werden nur schriftlich anerkannt. Kündigungen durch Drittpersonen werden nicht akzeptiert. Geschuldete Beträge sind auch nach der Kündigung noch zu bezahlen.

4. Datenschutz

Die mexan AG hält sich im Umgang mit Kundendaten an die gesetzlichen Bestimmungen welche vom Schweizer Recht gefordert werden. Die mexan AG darf im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen, beispielsweise Sicherheit, Serviceverbesserung, Kundendienst, Inkasso usw., Kundendaten an ausgewählte Dritte weitergeben. Die mexan AG darf Kundendaten zu Marketingzwecken für sich und ausgewählte Partnerfirmen verwenden. Der Kunde hat jederzeit das Recht Einsicht in die Weitergabe seiner Daten zu verlangen.

5. Leistung

Die mexan AG ist stets bemüht die Leistungen sorgfältig gemäss den AGB sowie übrigen Vertragsbestimmungen zu erfüllen. Die mexan AG kann zur Leistungserbringung jederzeit Dritte beiziehen bzw. beauftragen. Jede Haftung seitens der mexan AG für diese Dritte sowie für Hilfspersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Bei unerwarteten Systemausfällen oder Wartungsarbeiten behält sich die mexan AG jederzeit das Recht vor, ohne Ankündigung die Verfügbarkeit der Leistungen einzuschränken oder für unbestimmte Zeit ausser Betrieb setzen. Die mexan AG behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen rechtswidrige Inhalte von Servern zu löschen und Abonnemente unangekündigt zu stornieren, falls der Kunde nach Ansicht der mexan AG den Service beeinträchtigt oder den Vertragsbedingungen keine Folge leistet. Der Kunde anerkennt, dass Leistungen nur bezogen werden können, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen seinerseits erfüllt sind. Die mexan AG entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und kann die Anmeldung eines Kunden wegen fehlender Voraussetzung oder auch ohne Begründung ablehnen.

6. Garantie, Haftung, Sicherheit

Sämtliche Garantieansprüche werden wenn nicht anders vereinbart am Domizil der mexan AG erbracht. Sämtliche Aufwendungen und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Anders lautende Vereinbarungen werden Vertraglich festgehalten. Für alle Hardware- und Softwareprodukte gelten die Garantien der jeweiligen Hersteller. Aufwände aus Folgeschäden fallen nicht unter Garantie, wie auch Aufwände die nach dem Austausch von Hard- oder Software notwendig sind. Wandelung oder Minderung seitens des Kunden sind ausgeschlossen.

Von den Garantieleistungen ist sämtliches Verbrauchsmaterial wie Toner, Tintenpatronen oder Rohlinge etc. ausgeschlossen.

Schäden welche durch Fehlmanipulationen oder durch Grobfahrlässigkeit entstehen, fallen nicht unter die Garantieleistungen. Jede weitere Haftung für direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die mexan AG unternimmt alles, dass die Systeme sicher sind, lehnt jedoch jede Haftung gegenüber Schäden an den System ab insbesondere Viren, Trojaner etc., auch wenn die Geräte durch die mexan AG installiert wurden oder explizit ein Auftrag erteilt wurde. Der Kunde ist sich bewusst, dass das Internet nicht sicher ist und dass Dritte in Systeme eindringen können. Der Kunde ist verantwortlich die Systeme nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Die mexan AG lehnt jegliche in direktem oder indirektem Zusammenhang entstehenden Schäden ab, eine Haftung durch die mexan AG ist ausgeschlossen.

7. Elektronische Inhalte

Die Verantwortung für die jeweiligen Inhalte (Bsp. Text, Ton, Grafik, usw.) der Internetseiten sowie den Verknüpfungen dürfen nicht gesetzlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen widersprechen und nicht gegen die geltende Moral verstossen. Die mexan AG lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und publiziert wurden. Weiter wird keine Haftung für Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere Email übernommen.

8. Wiederausfuhr

Eine Wiederausfuhr gemäss einer gegenüber der Sektion Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartamentes eingegangen Verpflichtung für die meisten Produkte wie Hardware, Software, Lizenzierungen etc. ist untersagt. Diese Verpflichtung geht auf den Käufer über und ist bei einem Weiterverkauf dem jeweiligen Käufer zu übertragen.

9. Vertraulichkeit

Als vertraulich bezeichnete Informationen sind generell durch beide Parteien nicht an Dritte weiterzugeben, ausser gesetzliche Bestimmungen oder Verträge der mexan AG mit Lieferanten verlangen dies anders. Inhalte von Verträgen und Vereinbarungen sind vertraulich zu behandeln. Bei rechtswidrigen Handlungen darf die mexan AG die Kundenangaben an Drittfirmen oder die Justizbehörden weitergeben. Alle entsprechenden Eigentums- oder Immaterialgüterrechte stehen unverändert der mexan AG oder dem Lizenzgeber zu.

10. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Eine Haftung für direkte oder indirekte, mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus dem Gebrauch oder durch Manipulation der von der mexan AG gelieferten Produkte ergeben besteht in keinem Fall eine Haftung. Bei Funktionsstörungen ist mexan AG um eine schnelle Behebung des Problems bemüht. Falls dem Kunden Rechtsansprüche entstehen, kann er auf das Rechtsmittel der Vertragskündigung zurückgreifen. Die mexan AG wird in diesen Fällen nicht haftbar.

Die mexan AG übernimmt keine Haftung bei: direkten oder indirekte Folgeschäden bei Funktionsstörungen der Infrastruktur, insbesondere von Mietleitungsstörungen oder Störungen weiterer Lieferanten; Fehlende oder mangelhafte Geheimhaltung chiffrierter Daten, auch nicht wenn die mexan AG als Zertifikationsstelle auftritt oder anderen Kryptologie Diensten; Elektronische Mitteilungen, die nicht korrekt, rechtswidrig, gar nicht übermittelt oder von Drittpersonen abgefangen werden; Fehlende oder mangelhafte Trefferquoten in Suchmaschinen, auch nicht bei der ausdrücklichen Auftragserteilung des Kunden an die mexan AG; Fehler bei Geschäftstransaktionen über das Internet (Kreditkartendaten oder sonstigen Zahlungsinformationen); Rechtsauseinandersetzungen bei durchgeführten Domain-Namen Registrierungen oder Domain-Namen Löschungen nach Auftrag des Kunden.

11. Lieferung

Die Liefertermine richten sich nach der Auftragsbestätigung. Unter Vorbehalt allfälliger Umstände, die ausserhalb des Einflusses der mexan AG liegen, wird die Haftung abgelehnt. Ein allfälliger Lieferverzug berechtigt den Käufer nicht, vom Kauf zurückzutreten. Der Kunde verzichtet auf Schadenersatzforderungen. Die Liefer- und Installations-kosten sind über die Auftragsbestätigung geregelt.

12. Endgeräte

Sämtliche Geräte welche dem Kunden zum Gebrauch überlassen werden, bleiben falls nicht anders vereinbart vollständiges Eigentum der mexan AG. Die Lieferung der Geräte erfolgt auf Kosten, Gefahr und Verantwortung des Kunden. Die mexan AG stellt keine Installationsanleitung zur Verfügung. Für unsachgemässe Installation und Handhabung übernimmt die mexan AG keine Haftung. Die Versicherung des Geräts ist Sache des Kunden. Der Kunde haftet für Verlust, Beschädigung oder Manipulation des Geräts. Bei Störungen oder allfälligem abhandenkommen, muss die mexan AG sofort benachrichtigt werden. Die mexan AG sorgt für schnellstmöglichen Ersatz oder Reparatur des Endgerätes und entscheidet allenfalls nach eigenem Ermessen über Ersatz oder Reparatur. Der Kunde ist nicht befugt, ein Gerät selbst oder durch Dritte reparieren zu lassen zu öffnen oder daran zu manipulieren. Es besteht keinerlei Anspruch auf Rückvergütung oder Anrechnung von Grundgebühren wegen Ausfall eines Endgeräts.

Der Kunde unterwirft sich der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Endgerät und ist für den vertragsgemässen Gebrauch verantwortlich. Es ist untersagt, das Gerät zu veräussern oder weiterzugeben. Jede Verwendung des Endgerätes abweichend vom Vertrag ist untersagt.

Die mexan AG ist es jederzeit gestattet das Endgerät einzufordern resp. ausser Betrieb zu nehmen falls die Vertragsbedingungen nicht mehr erfüllt werden. Die mexan AG behält sich vor, für die Ausserbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme des Endgerätes eine Gebühr zu verrechnen.

13. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der AGB und dem anwendbaren schweizerischen und internationalen Recht und den Gesetzen zu nutzen und alle üblichen Sicherheitsvorkehrungen (siehe Ziffer 6) einzuhalten. Eine fristgerechte Zahlung der Dienste ist Pflicht (siehe Ziffer 2). Die Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen durch sich und/oder durch Dritte bzw. unbefugte Dritte haftet der Kunde selber.

Sämtliche Vertragsdaten sind geheim zu halten, insbesondere PIN-Codes, Passwörter, Benutzeridentifikationen etc. Bei Missachtung dieser Bestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden wird der Kunde haftbar. Der Kunde ist verpflichtet der mexan AG seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben sowie alle Änderungen unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitzuteilen.

14. Allgemeine Bestimmungen

Die AGB gelten bei der Geschäftsaufnahme mit der mexan AG als stillschweigend anerkannt. Die AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der mexan AG und dem Kunden und ist Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Die mexan AG behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern.

Die AGB werden mit der Publikation rechtskräftig. Einsprüche haben binnen sieben Tagen schriftlich zu erfolgen, andernfalls gelten die AGB als stillschweigend anerkannt.

15. Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis ist materielles Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand für alle entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Stans NW. Zwingende Gerichtsstände sind vorbehalten.

Mai 2005

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